Umgestaltung Eppendorfer Markt: Erst umfangreiche Bürgerbeteiligung – dann Umplanung in Hinterzimmern?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15322 22. Wahlperiode 31.05.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 23.05.24 und Antwort des Senats Betr.: Umgestaltung Eppendorfer Markt: Erst umfangreiche Bürgerbeteiligung – dann Umplanung in Hinterzimmern? Einleitung für die Fragen: Nach Zusage der BWVI (bezirkliche BV-Drs. 20-2544 vom 11.2.2016) wurden in den Jahren 2017 und 2018 umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes im Rahmen der Busbeschleunigung durchgeführt. Die Planungen waren Gegenstand verschiedener Sitzungen des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude (RegA EWi). Im Mai 2019 stellte der LSBG die erste Verschickung öffentlich im RegA EWi vor. Genau fünf Jahre später, am 6.5.2024, steht das Thema erstmals wieder auf der Tagesordnung des RegA EWi: „Umbau Eppendorfer Marktplatz – Vorstellung der Planungen durch den LSBG“ ohne Drucksache und Anlagen. Vorgestellt wird eine Kenntnisnahmeschlussverschickung eines Abschnitts 1. Es stellt sich heraus, dass das Plangebiet vergrößert wurde, jetzt zwei Bauabschnitte geplant sind und einige Änderungen zu der ursprünglichen ersten Verschickung von vor fünf Jahren erfolgt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Das Projekt Eppendorfer Marktplatz beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurde im Jahre 2017 initiiert. Vor diesem Hintergrund wurden die...